Stadtverordnetenversammlung 24. Juni 2019

^{24 – 4/2019}

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge |  Anfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 24. Juni 2019   ^{24 – 4/2019}

Anträge
Umleitung des Fußverkehrs beschildern
Post von Bürger*innen bitte beantworten
Teilhabe der Stadt Fulda an Maßnahmen der Hessischen Wohnungspolitik

Anfragen
Auf Vonderaus Spuren – Ausgrabungen an der Langebrückenstraße
Kunstrasenplätze in der Kritik – EU plant Verbot
Neuregelung der Gewerbesteuerumlage in Hessen
Hessische Wohnungspolitik
__________

11.06.2019
Anfrage
SVV  24.06.2019
Auf Vonderaus Spuren – Ausgrabungen an der Langebrückenstraße
Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Erkenntnisse zu den Ausgrabungen an der Langebrückenstraße gibt es bisher?
2. Gibt es Probleme mit den Eigentümern wegen einer eventuell nötigen Verschiebung des Bauprojektes oder überwiegt das Interesse daran, welche Erkenntnisse zu unserer Geschichte gewonnen werden können?

Ute Riebold

11.06.2019
Anfrage
SVV  24.06.2019
Kunstrasenplätze in der Kritik – EU plant Verbot
Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge, plant die EU Kunstrasenplätze mit Gummigranulat zu verbieten – dem Vernehmen nach ohne Bestandsschutz.
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben festgestellt, dass Kunstrasenplätze in Deutschland für jährlich bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich sind und damit ein Hauptverursacher für Mikroplastik in der Umwelt sind
Das auf den Kunstrasen aufgetragene Gummigranulat hat eine ähnliche Funktion wie Erde bei Naturrasen. Es gelangt allerdings durch Wind, Regen und Reinigungsmaschinen in die Umwelt und wird daher regelmäßig erneuert. Die von der EU-Kommission beauftragte Europäische Chemikalienagentur empfiehlt ein Verbot der Plastikpartikel bis 2022. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes liegt bei etwa 10 bis 13 Jahren.
Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele solcher Kunstrasenplätze hat die Stadt Fulda und wie alt sind diese jeweils?
2. Nach wie vielen Jahren werden diese Plätze in der Regel erneuert?
3. Ist es vor dem Hintergrund der hohen Umweltbelastung angebracht, unabhängig davon, ob und wann ein Verbot verfügt wird, vorausschauend keine entsprechenden Plätze mehr zu bauen (Haimbach!) und sanierungsbedürftige Plätze so zu erneuern, dass in unser Ökosystem kein Gummigranulat mehr freigesetzt wird – kurz gesagt: Kunstrasen in Naturrasenplätze umzuwandeln?

Ute Riebold

11.06.2019
Antrag
SVV  24.06.2019
Umleitung des Fußverkehrs beschildern
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Bei den Fußverkehr betreffenden Wegesperrungen wird schon im Umkreis mit Schildern auf die notwendige Umwegung hingewiesen. Zudem wird in den Medien deutlich kommuniziert, wann eine Vollsperrung erfolgt, wie lange sie anhält und wo barrierefreie Alternativ-Wege entlangführen.
Begründung:
Bei Straßensperrungen infolge von Kulturveranstaltungen u. ä. wird bisher lediglich der von den Maßnahmen beeinträchtigte Autoverkehr mit Informationen (Beschilderung, Veröffentlichungen) versorgt. Fußgänger*innen hingegen erfahren oft erst direkt an der Sperrung, dass sie nicht weiter kommen. Diese vermeidbaren Umwege sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr beschwerlich.
Ute Riebold

11.06.2019
Antrag
SVV  24.06.2019
Post von Bürger*innen bitte beantworten
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Post (Briefpost, E-Mails …) von Bürger*innen möge bitte beantwortet werden. Insbesondere soll die Abwägung von Hinweisen und Stellungnahmen im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren auch den betreffenden Bürger*innen zeitnah zur Kenntnis gegeben werden.
Begründung:
Bisher wird beispielsweise den Menschen, die sich in Beteiligungsverfahren äußern, oft nicht geantwortet. So erfahren in der Regel die Bürger*innen nicht, wie ihre Hinweise und Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung von Bebauungsplänen abgewogen wurden.
Ute Riebold

11.06.2019
Anfrage
SVV  24.06.2019</strong
Neuregelung der Gewerbesteuerumlage in Hessen
Bislang bezahlten Hessens Kommunen rund 400 Millionen Euro im Jahr über die erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land. Ab 2020 steht eine Neuregelung an. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage gilt in westdeutschen Flächenländern und war nach der Wiedervereinigung in Kraft getreten. Ziel war, dass die Kommunen die Geberländer bei den Kosten des Länder-Finanzausgleichs unterstützen.
Mit dem Programm „Starke Heimat“ will das Land Hessen ein Viertel der Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich geben, um finanziell leistungsschwache Kommunen zu unterstützen, ein Viertel soll direkt bei den Kommunen verbleiben, in denen die Gewerbesteuer anfällt und die Hälfte der Mittel den Kommunen zweckgebunden für Aufgaben wie etwa die Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder aber die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stehen.
Wir fragen den Magistrat

1. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt Fulda (bezogen auf die Zahlen im Haushalt 2019), aus der 2020 auslaufenden erhöhten Gewerbesteuerumlage zur freien Verfügung zukünftig behalten kann?
2. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt Fulda (bezogen auf die Zahlen im Haushalt 2019), aus der 2020 auslaufenden erhöhten Gewerbesteuerumlage zweckgebunden für Aufgaben wie etwa die Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder aber die Digitalisierung der Verwaltung zukünftig behalten kann?
3. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt Fulda (bezogen auf die Zahlen im Haushalt 2019), aus der 2020 auslaufenden erhöhten Gewerbesteuerumlage in den kommunalen Finanzausgleich einzubringen hat?

Karin Masche

11.06.2019
Anfrage
SVV  24.06.2019
Hessische Wohnungspolitik
Kürzlich wurde vom Hessischen Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eine Ausweitung der Hessischen Verordnung zur Mietpreisbremse angekündigt, sie wurde in der ersten Juniwoche vom Kabinett beschlossen und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten
Weiterhin wurde eine Initiative angekündigt, dass die Nassauische Heimstätte ǀ Wohnstadt, die Wohnungsbaugesellschaft im Eigentum des Landes Hessen, finanziell gestärkt, 15.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden sollen, sowie ein Programmaufgelegt wird, nachdem aus der Mietpreisbindung gelaufene Wohnungen weiterhin der Bindung unterliegen
Wir fragen zu den Grundlagen der Hessischen Kappungsverordnung und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2017/00025.pdf): Die Selbsteinschätzungen der Gemeinden und das IWU-Gutachten bilden die Entscheidungsgrundlagen, welche Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden. (lt Bürgermeister Dag Wehner 18.5.2015)
Wir fragen den Magistrat:

1. Werden die von der Hessischen Landesregierung aktuell angekündigten Maßnahmen auch in der Stadt Fulda umgesetzt werden?
2. Umfasst die Liste der Städte in der die Mietpreisbremse künftig gelten wird und die Initiative zur Stärkung der landeseigenen Wohnstadt auch die Stadt Fulda?
3. Wenn Fulda abermals nicht in dieser Liste der Städte in denen hessische wohnungspolitische Maßnahmen greifen aufgeführt ist, wird sich der Magistrat für die Aufnahme der Stadt Fulda einsetzen und die Aufnahme beantragen?

Karin Masche

11.06.2019
Antrag
SVV  24.06.2019
Teilhabe der Stadt Fulda an Maßnahmen der Hessischen Wohnungspolitik
Kürzlich wurde vom Hessischen Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eine Ausweitung der Hessischen Verordnung zur Mietpreisbremse angekündigt. Weiterhin wurde eine Initiative angekündigt, dass die Nassauische Heimstätte ǀ Wohnstadt, die Wohnungsbaugesellschaft im Eigentum des Landes Hessen, finanziell gestärkt, 15.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden sollen, sowie ein Programm aufgelegt wird, nachdem aus der Mietpreisbindung gelaufene Wohnungen weiterhin der Bindung unterliegen.
Verzichtet die Stadt Fulda auf die Ausweisung als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf könnten zukünftig auch zusätzliche Zuschüsse zu erwartender Programme verlorengehen
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Stadt Fulda als „Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ zu beschließen und beim Land Hessen einzureichen.“
Karin Masche